Wer seine Wohnung einer Mietergemeinschaft überlässt, muss mit häufigerem Wechsel einzelner Mieter:innen rechnen als es bei Familien üblich ist. Abgelehnt werden darf der Wechsel aber nur, wenn neu Einziehende als Person dazu einen Anlass bieten.
Eine studentische Mietergemeinschaft in Gießen bewohnt seit einigen Jahren eine Drei-Zimmer-Wohnung. Wie das Leben so spielt, wechselten immer mal wieder einzelne Student:innen an andere Unis oder beendeten ihr Studium und Nachfolger:innen zogen ein. Das funktionierte lange Zeit völlig unproblematisch; bis Ende 2018/Anfang 2019 das Mietshaus verkauft wurde.
Als im Januar 2019 ein neuer Mieter in die Wohngemeinschaft aufgenommen werden sollte, sperrte sich der neue Vermieter. Seine Ablehnung des Mieterwechsels traf zunächst auf Unverständnis in der Wohngemeinschaft, dann auf Widerstand und führte schließlich zur gerichtlichen Auseinandersetzung.
Das Amtsgericht Gießen stärkte die Position der studentischen Mietergemeinschaft. Sie sei berechtigt, jederzeit und ohne ausdrückliche Zustimmung ihres Vermieters einzelne Mitbewohner:innen gegen andere auszutauschen. Diesem Prozedere kann der Vermieter nur widersprechen, wenn es in der Person neu ausgewählter Bewohner:innen einen wichtigen Grund zur Ablehnung gebe.
Das Gericht hatte anhand der Vertragsabschlüsse zur Vermietung festgestellt, dass die ursprüngliche Vermieterin gewusst haben muss, dass sie einen Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft abschließe. Denn es waren sämtliche Mieter:innen jung und nicht miteinander verwandt. Auch die räumliche Aufteilung der Wohnung deutete darauf hin. Zudem sei es zu mehreren Mieterwechseln gekommen. All das muss der neue Vermieter anerkennen, da er durch den Kauf in den Mietvertrag eingetreten ist.
(Amtsgericht Gießen, Urteil vom 23.11.2020 - 47 C 19/20)
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